OWiG Schwerpunkt Straßenverkehr (auch Ausland)

OWiG & Strafzettel im Ausland

  • https://www.test.de/Bussgeldbescheid-aus-dem-Ausland-Das-sind-Ihre-Rechte-4881222-0/

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_und_justizielle_Zusammenarbeit_in_Strafsachen (Rahmenbeschluss der Europäischen Union).

Bagatell­grenze von 70 Euro. Ausländische Geld­strafen und -bußen können danach in Deutsch­land voll­streckt werden. Fast alle EU-Mitglieds­staaten haben den Rahmenbeschluss in nationales Recht umge­setzt – außer Griechen­land, Irland und Italien. Diese Länder können ihr Geld woanders nicht eintreiben.

Deutsch­land hat ein bilaterales Abkommen mit Österreich. Danach können Geldbußen aus Österreich schon ab 25 Euro voll­streckt werden.

Betroffener muss – bevor von einer deutschen Stelle vollstreckt wird – angehört werden (Zuständigkeit für Voll­stre­ckungs­ersuchen). Sonstige Voraus­setzungen müssen erfüllt sein z.B. muss der Bescheids in der Regel in deutscher Sprache  verfasst sein muss. Wenn nichts gegen eine Voll­stre­ckung spricht, erhält der Betroffene Post und hat zwei Wochen Zeit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Wenn das Bußgeld den Halter trifft (viele ausländische Behörden ermitteln den Fahrer nicht z.B. Blitzer von hinten), obwohl er für den Verstoß nicht verantwort­lich war (ein anderer ist der Fahrer/Fahrer wurde nicht ermittelt), und er damit im Ausland kein Gehör fand und er dies gegen­über der vollstreckenden Stelle angibt (Hintergrund: Deutsche Stelle vollstreckt nur wenn Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren im Ausland gewährleistet sind).

Post vom ausländischen oder inländischen Inkassobüro

Aussitzen? Zahlen? Problem :  Bei Wiedereinreise muss bei vorheriger Nichtzahlung einer ausländischen Geldbuße mit erheblichen Konsequenzen gerechnet werden, denn es gilt dann (ohne den Schutz einer Deutschen Vollstreckungsbehörde) uneingeschränkt ausländisches Recht.

  • https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/bussgeld-punkte/ausland/uebersicht/
  • https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/ausland/inkasso-aerger-strafzettel-ausland/

 

  • Tempolimiten und Geschwindigkeitsüberschreitungen in Schweiz https://www.ch.ch/de/geschwindigkeitsueberschreitungen/

 

 

In Hunderten von europäischen Städten gibt es Bestimmungen für die Zulassung von Fahrzeugen.

Der Eintritt kann von der Fahrzeugemission, der Zahlung, dem Fahrzeugtyp und vielen anderen abhängig sein.

Vermeiden Sie kostspielige Bußgelder und Verzögerungen, bevor Sie reisen.

 

  • Fahren trotz Fahrverbots in Deutschland im Ausland – Eine Länderübersicht https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahren-trotz-fahrverbots-im-ausland-eine-laenderuebersicht_012624.html

Für den Fall eines im EU-Ausland wohnenden Fahrerlaubnisinhabers, gegen den in Deutschland ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde, hat das OLG München (Urteil vom 19.09.2018 – 4 OLG 14 Ss 228/18) festgehalten:

Der Fristbeginn eines Fahrverbots hängt bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheinen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StVG davon ab, wann der Vermerk im Führerschein angebracht wird. Die Verwahrung einer Kopie der ausländischen Fahrerlaubnis genügt nicht.

Art. 42 des Wiener Übereinkommens

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Übereinkommen_über_den_Straßenverkehr

 

Einzelne Geräte/Fälle Messfehler

1. Die Zentrale Bußgeldstelle im bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, der Verteidigung
 – die Rohmessdaten (Falldaten) der gegenständlichen Messung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen, die mit dem hier verwendeten Messgerät im Rahmen der Messreihe angefallen sind,
 – die sog. Gerätestammkarte sowie den Ausbildungsnachweis des Messbeamten zur Verfügung zu stellen.
 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers.