Arbeitsrecht – KURZARBEIT

Bitte auch die jeweiligen Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten.

Kurzarbeit – gesetzliche Grundlagen und Hinweise

AUSZUGSWEISE …. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt § 96 SGB III,

2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind § 97 SGB III,

3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind § 98 SGB III und

      •  versicherungspflichtige Beschäftigung
      • Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst
      • Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankung bereits vor Einführung Kurzarbeit

        • Exkurs1 Entgeltfortzahlung: Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten gilt § 4 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) – hier klicken -. Der Entgeltfortzahlungs­anspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb Kurzarbeit eingeführt ist, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit-
        •  Exkurs2 Krankengeld § 47b SGB V – hier klicken –: Für Versicherte, die arbeitsunfähig erkranken, bevor in ihrem Betrieb die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch erfüllt sind, wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht, neben dem Arbeitsentgelt als Krankengeld der Betrag des Kurzarbeitergeldes gewährt, den der Versicherte erhielte, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre. Der Arbeitgeber hat das Krankengeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Der Arbeitnehmer hat die erforderlichen Angaben zu machen.

4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist § 99 SGB III.

  • Bundesarbeitsagentur – Fachliche („interne“) Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) -Stand 20.12.2018 – hier klicken –

Links

Einzelfälle

  • Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Einführung Kurzarbeit – BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 17/02 R – Nach den Vorschriften des SGB III kann Kurzarbeitergeld nur gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Dabei ist unerheblich, ob die Kündigung vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist.
  • Arbeitnehmer, die nach Einführung  der Kurzarbeit eingestellt werden, haben im Regelfall keinen Anspruch auf staatliches Kurzarbeitergeld (ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Kurzarbeitergeldes; Kurzarbeitergeld wird dann grundsäzlich nicht gezahlt Es sind aber Ausnahmen denkbar z.B. wenn nur so der Betrieb überhaupt fortgeführt werden kann).

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