Archiv für den Monat: Mai 2020

ReiseR Corona – Vorsicht bei der Buchung/Umbuchung neuer Reisen!

Nach bzw. während Corona ist nicht vor Corona – es wird sich Vieles ändern!

Die nationalen Regelungen des Bundes und der 16 Bundesländer und die internationalen Regelungen werden immer komplexer („Flickenteppich“). Eine weitere erste Übersicht findet sich unter den nachfolgenden Links.

Vorsicht! Wer in Corona Zeiten Reisen bucht oder umbucht muss selbstverständlich damit rechnen, dass die Reisevermittler (z.B. Reisebüros, Online-Portale), Fluggesellschaften, Bahnen, Hotels, Ferienwohnungen usw. sich und ihre Verträge( Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) längst auf die Corona-Krise bzw. Aspekte Höherer Gewalt und auch ggf. sehr dynamische Veränderungen (Verbesserungen wie Verschlechterungen) eingestellt haben.

Schon grundsätzlich ist schwer abzuschätzen wie sich die Pandemie und z.B. staatliche und behördliche oder sonstige Maßnahmen in der Zukunft (am Ort der Abreise, bei der Durchreise, am Urlaubsort oder der Rückreise usw.) auswirken. In der Ausgangssituation gilt weiter, dass es ein (neues) allgemeines Lebensrisiko darstellt im Auge der Corona-Pandemie Reisen zu planen, zu buchen oder anzutreten.

Im internationalen Reiseverkehr können Botschaften zwar Anhaltspunkte/Hinweise geben, aber eben auch kaum in die Zukunft schauen. Man kann und darf nicht davon ausgehen, dass das Staats- oder Rechtssystem im Ausland, oder das Gesundheitssystem mit dem nationalen vergleichbar ist. Ggf. werden hier kurzfristig drastische staatliche Maßnahmen getroffen.

Bei Erkrankungen und Problemen im Ausland helfen ggf. auch Versicherungen aller Art nicht, zögerlich oder nur eingeschränkt.

Es bleibt auch dabei, dass viele Teilnehmer der Reisebranche ggf.  in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, konkret drohen Insolvenzen mit nachteiligen Folgen.

Links

Reiserecht Corona – Einzelne Reiseleistungen

Während Pauschalreisende gute Chancen haben, nach einer Rücktrittserklärung ihr Geld zurückzuerhalten, wird es wenn nur einzelne Reiseleistungen (z.B. Flug, Bahnfahrt, Unterkunft, Ferienwohnung, Hotel, Motel) rechtlich knifflig. Im Kern kommt es in jedem Einzelfall auf die Frage an was im einzelnen rechtlich/vertraglich vereinbart wurde.

Weiter ist zu klären – und zwar ggf. nach den Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) – ob deutsches Recht, oder ausländisches Recht (z.B. Ferienwohnung wurde in Dänemark nach dänischen Recht gebucht) anwendbar ist.  Nicht selten ergibt sich hier – gerade auch wenn Reiseportale oder Reisevermittler dazwischengeschaltet sind  – das Problem, dass der Reisevertrag zunächst einmal besorgt werden muss. Dabei ist m.E. nicht nur am Rande festzustellen, dass viele Reisevermittler ggf. ihren m.E. zumindest aus Nebenpflichten des Vermittlungsvertrags (Warn- und Hinweispflichten, Auskunft) nicht oder nicht richtig nachkommen.

Unterstellt man, dass Corona klar ein Unterfall von Höherer Gewalt (Vis Maior, Force Majeure) darstellt, und deshalb eine Haftung (die ein Verschulden voraussetzt) grundsätzlich ausscheidet,  stellt sich die Rechtsfrage – aufgrund des Vertrages bzw. nach gesetzlichen Bestimmungen oder nach dem Richterrecht/der Rechtsprechung hierfür haftet. Dabei ist zu beachten, dass Reisewarnungen des Auswärtigen Amts nach deutschem Recht zwar grundsätzlich für einen Fall von Höherer Gewalt sprechen, andererseits es aber auch grundsätzlich das Risiko des Reisenden bleibt, z.B. den Ort der Reiseleistung zu erreichen. Beispiel: Wenn ein Deutscher Staatsbürger aufgrund inländischer behördlicher oder staatlicher Verbote nicht aus Deutschland ausreisen darf, oder nicht durch Frankreich fahren darf, ein spanischer Ferienwohnungsvermieter aber seine Ferienwohnung weiter betreiben darf, dann ist es grundsätzlich wohl eher so, dass die Durchführung der Reise im Risikobereich des Reisenden scheitert, und eher schlechte Karten bestehen ungesicherte Vorauszahlungen zurückzuverlangen. Im umgekehrten Fall (der Reisende könnte ohne Probleme anreisen, das Hotel darf aber nicht öffnen) bestehen für den Reisenden rechtlich bessere Chancen, Auch wenn beiderseits aufgrund Höherer Gewalt die Reiseleistung nicht erbracht werden kann, kommt es darauf an was der Vertrag bzw. das Gesetz oder die einschlägige Rechtsordnung betreffend der Risikoverteilung vorsieht.

Stark verkürzt ist festzuhalten, dass nach deutschen Recht (BGB) hier ein Fall der Unmöglichkeit oder ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegen könnte, der ggf. zur Anpassung des Vertrages (was hätten die Vertragsparteien vereinbart, wenn sie Corona bedacht hätten) kommt. Gilt eine ausländische Rechtsordnung (IPR s.o.) wäre diese für die Beantwortung der Frage zuständig.

Selbst wenn ein Rechtsanspruch des Reisenden z.B. auf (teilweise) Erstattung des Reisepreises (unsauber oft auch als „Stornierung“ bezeichnet) besteht, stellt sich die wichtige Frage ob dieser Anspruch überhaupt und/oder mit vertretbaren wirtschaftlichen Risiken unter Beanspruchen der zuständige Gerichte durchgesetzt und letztlich auch vollstreckt werden kann. Das Problem: Große wie kleine Akteure in der Reisebranche dürften aktuell und/oder in naher, ungewisser Zukunft um die schiere wirtschaftliche Existenz kämpfen. Im Fall von Insolvenzen droht – wie immer bei ungesicherten Vorleistungen – dass ein Erstattungsanspruch nicht oder nicht vollständig durchgesetzt werden kann – unter Hinweis auf die Sonderregelungen im Insolvenzrecht (InsO, AnfechtungsG).

Gerade bei Fällen mit Auslandsbezug, bei denen man oftmals nicht auf die Rechtsordnung eines Rechtsstaates in unserem Sinnen trifft (z.B. Hotel in Kuba), werden oft die wirtschaftlichen Risiken (zu) hoch sein.

In den meisten Fällen mag es ratsam sein, den Versuch zu unternehmen sich mit dem Vertragspartner gütlich zu einigen.

Fazit: Bei einzeln gebuchten Reiseleistungen ist es nicht nur rechtlich sondern auch tatsächlich (z.B. wie erreiche ich die Gegenseite?) und wirtschaftlich (kann ich mit vertretbarem Risiko Rechte geltend machen, wird die Gegenseite bis es zum Urteil/zur Vollstreckung kommt noch haften können/Geld haben?) schwierig. Letztlich könnte sich – wie oft – für den Reisenden die Gefahr von ungesicherten Vorleistungen (Bezahlung ohne eine Sicherheit für Krisenfälle zu haben) realisiert haben, nicht erst bei Ausbruch der Corona-Pandemie, sondern bereits bei Buchung der Reise und Leistung von Vorauszahlungen.