Archiv für den Monat: April 2020

Reiserecht – Update – PAUSCHALREISEN – Weltweite Reisewarnung bis 14.06.2020

Aktuell – am 29.04.2020 – wird bis mindestens einschließlich 14. Juni 2020 weltweit vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland gewarnt. Vgl. Reisewarnungen des Auswärtigen Amts https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Quelle: Hinweise des Bundesjustizministeriums (Stand vom 29.04.2020) https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Reiserecht/Corona_Reiserecht_node.html Anmerkungen/redaktionell überarbeitet/gekürzt von RA P. Lautenschläger.

Für Pauschalreisen gilt:

Das Reiseunternehmen ist in diesen Fällen (die Reisewarnungen deutet auf ein Rücktrittsrecht des Reisenden aufgrund höherer Gewalt/Pandemie/Corona) wenn der Reisende nachweisbar den Rücktritt erklärt vgl. § 651 h BGB verpflichtet, den Reisepreis, soweit er bereits gezahlt worden ist, zu erstatten.

>>> Rücktrittserklärung per Einwurf Einschreiben (zum Nachweis bzw. Beweis des Zugangs)

Restzahlungen, die nach dem Pauschalreisevertrag an sich fällig geworden sind, braucht die oder der Reisende nicht mehr zu leisten, da der Rücktritt zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses und damit auch der vertraglichen Pflichten der oder des Reisenden geführt hat.

!!! Man sollte als Reisender klar stellen, dass man nicht selbst die Reise storniert, sondern ggf. auch aufgrund fehlender Hinweise des Reiseveranstalters davon ausgeht, dass dieser die Sicherheit der Reise nicht gewährleisten kann).

!!! Gutscheine, Voucher oder Verschiebungen bergen die rislante Frage, ob der Reiseveranstalter bzw. dessen Vertragspartner in Zukunft noch in der Lage sein werden, ihre Leistungen anzubieten (Künftige staatliche Auflagen, Insolvenzen).

„Zur Frage, ob ausgefallene Reisen oder Flüge mit einem Gutschein auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können oder der Reisepreis rückerstattet werden muss, hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders bereits mehrfach klar geäußert: „Nach EU-Recht haben Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Rückerstattung bevorzugen.“ … Quelle Website der Europäischen Union (abgerufen am 29.04.2020 https://ec.europa.eu/germany/news/20200427-eu-reiserecht-flugverkehr-tourismus-coronakrise_de

§ 651 h BGB sieht ausdrücklich nur eine Rückerstattung vor. Ein sonstiger Ersatz mag rechtspolitisch diskutiert werden, ist aber aktuell gesetzlich nicht vorgesehen.

Was ist (vor Einschaltung der Rechtsschutzversicherung) zu tun?

Der Reisende sollte schriftlich auf der Grundlage des nachfolgenden Musters den Rücktritt erklären das Reiseunternehmen um Informationen und Hinweise Bitten und vom Reisevertrag zurücktreten.

Es muss bedacht werden bzw. bleiben, dass ggf. Reiseveranstalter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten bzw. sind und also dass – wie immer bei ungesicherten Vorleistungen droht, dass z.B. aufgrund von Insolvenzen selbst bestehende /titulierte Rechtsansprüche möglicherweise letztlich nicht vollstreckt werden können bzw. zur Insolvenzmasse abgemeldet werden.

Muster

Bitte beachten Sie zunächst, dass keinerlei Haftung für die Erreichbarkeit, Rechtssicherheit, Aktualität, dir Richtigkeit oder den sonstigen Inhalt der Musterschreiben übernehmen können.

Musterschreiben Rücktritt nach § 651 h Abs. 3 BGB mit hilfsweiser eigener Stornierung.

Höhere Gewalt im internationalem Recht (IPR)

Corona – Vorsicht vor Lügen, Abzocke, Betrug

Kriminelle, Abzocker & Co. nutzen rücksichtslos z.B. die Angst vor dem Corona-Virus auf vielfältige Weise aus. Verwahren Sie Sich gegen „Fake-Shops“ , „falsche Polizeibeamte“ und dem Enkeltrick. Hinweise gibt z.B. die Polizei im Rahmen der Kriminalprävention.

Grundsätzlich gilt: Informationen und Informationsquellen prüfen. Personen und Identitäten prüfen! Keine Panik! Kein Zeitdruck! Ggf. Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde einschalten.

Corona – Grundsicherung/Arbeitslosengeld II

Auch hier herrscht derzeit eine hohe Dynamik, so dass aktuelle Entwicklungen unbedingt ständig beachtet werden sollten.

„Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.“