Archiv für den Monat: März 2020

Gesetzliche Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie BMJV

Das Bundesjustizministerium informiert zu zahlreichen Sonderregelungen und aktuellen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Corona_node.html

z.B.

  • Schutz für Mieterinnen und Mieter
  • Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
  • Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise
  • Was die Coronakrise für Trennungsfamilien und den Umgang mit ihren Kindern bedeutet
  • Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Soforthilfen & Co. für Selbstständige, Gründer und Unternehmer

Maßnahmen und Hilfen haben aktuelle eine hohe Dynamik. Förderungen oder Fördervoraussetzungen können sich z.B. Beantragung geändert haben.

Achten Sie auf Ihre Daten!  Anträge nur bei den wirklich zuständigen Stellen und Behörden stellen. Warnmeldung des Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg – Betrügerische Datenerlangung im Zusammenhang mit COVID-19 Soforthilfeanträgen – hier klicken -.

Mit einer Überprüfung der Anträge in allen Richtungen ist natürlich zu rechenen.  Behörden, Ämter und Stellen zu gegebender Zeit in geeigneter Form die Antragsvoraussetzungen, Angaben usw. prüfen (zumal es bereits heute Berichte über Betrugsversuche gibt). Im Zweifel sollten Sie mit Antragstellung/unmittelbar nach Antragstellung auch Sachverhalte angeben die ggf. den Hilfeleistungen entgegenstehen.

Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern, sowohl für Hilfend des Bundes als auch der Bundesländer.

Infos über Gründungsportale/-initiativen

 

Corona – Reiserecht, Eintrittskarten, Dauerkarten

Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen

  • Fahrgastrechte vgl. Veordnung (EG) Nr. 1371/2007 vom 23. Oktober 2007 und § 17 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) für den Nahverkehr.
    • Die SÖP kümmert sich um Probleme bei Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen. Zum größten Teil geht es um eine Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen von Flügen und Bahnfahrten https://soep-online.de/.
    • … auch bei höherer Gewalt vgl. EUGH C‑509/11 – hier klicken –
  • Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr.261/2004

Veranstaltungen, Eintrittskarten, Tickets & Co.

Update/Aktualisierung 15.05.2020 Neuregelung

Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag Neuregelungen beschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Veranstalter Gutscheine ausgeben dürfen, statt Ticketpreise zu erstatten – hier klicken § 5 EGBGB  -. Die Regelung ist tatsächlich und rechtlich problematisch und wird entsprechend kritisiert.

Szenario 1 – Veranstaltung findet statt, aber der Käufer kann diese nicht erreichen.

Vertrag samt AGB oftmals einschlägig. Es ist m.E. grundsätzlich das Risiko des Käufers den Veranstaltungsort zu erreichen („Wegerisiko“, persönliche Voraussetzungen, Reisedokumente, Visa, Impfungen).

Szenario 2 – Veranstaltung findet nicht statt (z.B. staatliche oder behördliche Verbote).

Nach §323 BGB kann der Käufer vom Kaufvertrag dann wegen nicht erbrachter bzw. unmöglicher Leistung des Verkäufers zurücktreten und sein Geld zurückverlangen. In der Regel werden im Vertrag, den AGBs oder aufgedruckt auf die Tickets oder in der Presse Informationen zur Rückgabe der Karten/Erstattung mitgeteilt.

Bereits erbrachte Zusatz- oder Nebenleistungen z.B. Service- oder Versandkosten muss der Verkäufer nicht erstatten.

Szenario 3 – Veranstaltung wird verschoben

Weiterführende Links

  • https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/festivals-und-konzerte-von-abbruch-bis-zu-kurz-12793
  • https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-veranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

Arbeitsrecht – KURZARBEIT

Bitte auch die jeweiligen Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten.

Kurzarbeit – gesetzliche Grundlagen und Hinweise

AUSZUGSWEISE …. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt § 96 SGB III,

2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind § 97 SGB III,

3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind § 98 SGB III und

      •  versicherungspflichtige Beschäftigung
      • Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst
      • Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankung bereits vor Einführung Kurzarbeit

        • Exkurs1 Entgeltfortzahlung: Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten gilt § 4 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) – hier klicken -. Der Entgeltfortzahlungs­anspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb Kurzarbeit eingeführt ist, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit-
        •  Exkurs2 Krankengeld § 47b SGB V – hier klicken –: Für Versicherte, die arbeitsunfähig erkranken, bevor in ihrem Betrieb die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch erfüllt sind, wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht, neben dem Arbeitsentgelt als Krankengeld der Betrag des Kurzarbeitergeldes gewährt, den der Versicherte erhielte, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre. Der Arbeitgeber hat das Krankengeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Der Arbeitnehmer hat die erforderlichen Angaben zu machen.

4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist § 99 SGB III.

  • Bundesarbeitsagentur – Fachliche („interne“) Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) -Stand 20.12.2018 – hier klicken –

Links

Einzelfälle

  • Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Einführung Kurzarbeit – BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 17/02 R – Nach den Vorschriften des SGB III kann Kurzarbeitergeld nur gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Dabei ist unerheblich, ob die Kündigung vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist.
  • Arbeitnehmer, die nach Einführung  der Kurzarbeit eingestellt werden, haben im Regelfall keinen Anspruch auf staatliches Kurzarbeitergeld (ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Kurzarbeitergeldes; Kurzarbeitergeld wird dann grundsäzlich nicht gezahlt Es sind aber Ausnahmen denkbar z.B. wenn nur so der Betrieb überhaupt fortgeführt werden kann).

Corona – Tipps für ArbeitGEBER

 

Allgemeine Hinwiese gibt die Bundesregierung samt der Bundesministerien. Weiter die Landesregierung samt der Landesministerie (-hier klicken-), und sollten auch z.B. die Landkreise, Städte und Gemeinden geben.

Belastbare Quellen für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen aller Art u.a. auch Soforthilfen, Steuererleichterungen, Sonderkredite der KfW , an denen derzeit gearbeitet wird, sollten auch die öffentlich-rechtlichen Medien sein.

Im Einzelnen:

Kurzarbeit

Sonstiges & Vertragsfragen (Höhere Gewalt?)

Corona – REISERECHT – Tipps für Reisende/Verbraucher

Corona – Reiserecht – Tipps für Reisende/Verbraucher Stand 03/2020 PL

A. Vorüberlegungen & Überblick

Ausgangspunkt zur Klärung juristischer Fragen ist oft der Reisevertrag samt ggf. Reisebedingungen (AGB/ARB). Wie immer gilt grundsätzlich: Keine vorschnellen Entscheidungen (schon garnicht auf Zuruf der Gegenseite) – klären Sie zunächst Ihre Rechte ab. Beweise sichern – mündliche Aussagen, Inhalte von Telfonaten u.ä. lassen sich schwer beweisen und haben in den Augen vieler Gerichte kaum einen Beweiswert. Tipp: Gesprächsinhalte notfalls schriftlich dokumentieren (Gesprächsnotitz, schriftliche Rückfrage), Bitte um schriftliche Bestätigung). Schreiben sollten per EINSCHREIBEN/EINWURF oder FAX MIT SENDEBERICHT versendet werden (um rechtssicher/gerichtsfest den Zugang beweisen zu können). Äußerungen per E-Mail, SMS, Soziale Medien usw. sind NICHT rechtssicher!

Keine Rechtspositionen aufgeben! Nicht vorschnell z.B. auf Zuruf der Gegenseite agieren!

Reisebüros oder Reiseportale agieren grundsätzlich (vgl. deren Vertrags- und/oder Nutzungsbedingungen) „nur“ als Reisevermittler. Ggf. entstehen aufgrund dieses Vertrages/ des ReiseVERMITTLUNSvertrages besondere Informationspflichten, Warn- oder Hinweispflichten oder Hilfspflichten (z.B. Klärung wan mit wem nach welcher (ausländishcer? internationaler) Rechtslage ein Vertrag geschlossen wurde.

Ausgangslage dürfte oftmals sein, dass ein Reisender entwder eine individuelle Reiseleistung (z.B. Flug, Bahnfahrt, Busfahrt, Hotel) oder eine Mehrheit von Reiseleistungen/Pauschalreise gebucht und (aufgrund vertraglicher Vorleistungspflichten zumindest teilweise) bezahlt hat.

Der Vertrag, ggf. die allgemeinen Vertragsbedingungen AGB (soweit zulässig), bzw. das Gesetz (es muss im Einzelfall geprüft werden ob z.B. deutsches Recht zur Anwendung kommt) oder auch das sog. Richterrecht (obergerichtliche Rechtsprechung) legt fest, wer welche Rechte und Pflichten inne hat und auch wer welche Risiken trägt. Wer haftet, wenn unmittelbar oder mittelbar (z.B. aufgrund staatlicher oder behördlicher Verbote) oder aufgrund höherer Gewalt (Corona, Pandemie) eine Reise nicht stattfinden kann?

Die Frage ob ggf.  – nach der Krise – Rechtsansprüche (z.B. Rückzahlung, Reise) noch (tatsächlich oder wirtschaftlich durchgesetzt werden können, soll darauf hinweisen dass ggf. Teilnehmer oder Teile der Reisebranche (Fluglinie, Hotel) wohl von einer Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Deshalb ist auch genau zu prüfen ob die Reise verschoben werden sollte (wenn zwischenzeitlich das Hotel pleite geht) oder ob man sich auf Gutschriften o.ä. einlassen sollte.

Als Pauschalreisender/bei Buchung einer Pauschalreise kann man insoweit deutsche Recht zur Anwendung kommt von der Reise entschädigungslos zurücktreten (s.u.). Man sollte die Reise entsprechend NICHT stornieren.

Bei Individualreisen/ wenn man nur einzelne Teile der Reise gebucht hat (z.B. Flug hier, Hotel dort), kommt es auf den Reisevertrag an s.u..

Schreiben sollten – auf der Basis üblicher Muster s.u. C. per Einschreiben/Einwurf versendet werden (soweit sich aus dem Vertrag/den AGB Nichts anderes ergibt). Im Zweifel (an wen soll ich schreiben?) auch an mehrere Adressaten. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten sind Beweise von entscheidender Bedeutung, deshalb müssen Sie den Zugang von Ihren Schreiben beweisen können (mit der Quittung des Einlieferungsbelegs bei der Post, der gut aufzuheben ist).

B.1. Verträge über Online Vertriebsplattformen (OV) z.B. Reiseportale/Reisebüros (hier exemplarisch).

Mehrere Rechtsverhältnisse, teils über Ländergrenzen hinaus
z.B. Ferienwohnung/Hotel – OV, Reisender – OV (AGB der OV); Ferienwohnung/Hotel – Reisender

Vertrieb/Vermittlung von Dienstleistungen über eine Online Vertriebsplattformen. Ferienwohnung/Hotel erhält die  Möglichkeit Dienstleistungen online zu vertreiben, und weltweit mit Reisenden Verträge abzuschließen. Ferienwohnung/Hotel zahlt hierfür ein Entgelt/Kommission ggf. abhängig vom Entgelt ), die sich als Prozentbetrag in unterschiedlicher Höhe auf das Beherbergungsentgelt darstellt.

Betreiber der Online Vertriebsplattformen haben Sitz nicht selten im Ausland. Deshalb stellt sich die Frage des internationalen Rechts (IPR) , welche Rechtordnung zur Anwendung kommt.  Rechtswahl in den Vertägen, den AGB oder Regelungen im Internationalen Recht (IPR) z.B. ROM I-VO. Damit entstehen nicht selten auch Risiken (z.B. wie im Ausland klagen oder vollstrecken?) Rechte letztlich mit vertretbarem wirtschaftlichem Aufwand geltend zu machen.

Im von der OV vermittelten Rechtsverhältnis z.B. Beherbergungsvertrag zwischen Ferienwohnung/Hotel und Reisendem gilt – insoweit keine Rechtswahl getroffen wurde nach Art. 4 Nr. 2 ROM I-VO das Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ggf. auch dann, wenn der Gast Verbraucher ist (vgl. die Ausnahmen Art. 6 Nr. 4 lit. a ROM I-VO.

Im Rechtsverhältnis zwischen OV und Reisendem/Nutzer typischerweise wird ein Reisevermittlungsvertrag geschlossen. OV schuldet Hauptpflichten und ggf. Nebenpflichten (Warnpflichten, Hinweispflichten, Schutzpflichten).

Probleme entstehen ggf. schon deshalb, weil dem Reisenden/Nutzer tatsächliche und rechtliche Hintergründe zunächst – bis Probleme auftauchen – unklar und egal sind. Z.B. Mit wem kommt nach welcher Rechtsordnung ein Vertrag zustande? Weiter weil der Reisende/Nutzer typischerweise zu einer ungesicherten Vorleistung (Anzahlung, Zahlung des Reisepreises) verpflichtet wird, und damit ggf. besondere Risiken trägt (z.B. im Fall von Nicht- oder Schlechtleistung oder Insolvenzen der OV oder der Ferienwohnung/des Hotels; ggf. auch bei höherer Gewalt).

B.2. Einzelfragen

Ich habe eine Auslandsreise gebucht, fühle mich jetzt aber nicht mehr sicher. Kann ich ohne Kosten für mich von der Reise zurücktreten?

Ob eine Reise kostenfrei storniert werden kann oder nicht ist eine reiserechtliche Frage, die vom Auswärtigen Amt nicht beantwortet werden kann.

>>> Achtung! Es kommt typischerwese nicht auf die „Kosten der Stornierung“ an. Typischerweise verlangen Reiseveranstalter als Entschädigung auf Basis des Vertrages eine feste „Stornogebühr“ die je näher die Reise rückt umso höher ist. Auch diese muss ggf. nicht gezahlt werden wenn man entschädigungslos von der Reise zurücktreten kann s.u.  

Generell gilt, dass vor Antritt einer Pauschalreise der Reisende jederzeit die Möglichkeit hat, ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Er ist allerdings dann verpflichtet, dem Reiseveranstalter eine „angemessene Entschädigung“ zu zahlen (Entschädigungspauschale, Stornogebühr, § 651 h I 3 BGB).

Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Eine vertragliche Pauschalierung in Form eines Prozentsatzes vom Reisepreis ist zulässig, solange sie angemessen ist.

Keine Entschädigung steht dem Reiseveranstalter zu, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände  auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, § 651 h III 1 BGB. Wann dies der Fall ist, definiert Satz 2. Demnach sind Umstände unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei (Reisender) unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

z.B. Bundesgerichtshof Urteil vom 18.12.2012  = BGH X ZR 2/12 – Aschewolke/Vulkan verunmöglicht Anreise zu einer Kreuzfahrt

Zeigt sich nach Antritt der Reise ein Reisemangel, der zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Pauschalreise führt (§ 651 l I 1 BGB), kann der Reisende nach angemessener, erfolgloser Nachfristsetzung zur Abhilfe/Mängelbeseitigung  (§ 651 l I 2 BGB) den Pauschalreisevertrag kündigen.

651 l II BGB regelt, dass der Reiseveranstalter bei Vertragskündigung durch den Reisenden seinen Anspruch auf den Reisepreis hinsichtlich der erbrachten und zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen behält. Nur hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Leistungen entfällt der Anspruch. Etwaige Mehrkosten für die (unverzügliche, § 651 l III 1 BGB) Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last (§ 651 l III 2 BGB).

Liegt für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor, wurde von den Gerichten in der Vergangenheit „höhere Gewalt oder ein erhebliche Gefährdung“ anerkannt, die zu einem Rücktritt ohne Entschädigung (=kostenlos für den Reisenden) berechtigte. Dies dürfte auch in Zukunft, für die neuen Gesetzesbegriffe der „unvermeidbaren und außergewöhnliche Umstände“ am Bestimmungsort der Fall sein. Es wird dabei auf die richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs ankommen, der sich an der Pauschalreise-Richtlinie orientieren wird. Nach dieser sind Kriegshandlungen, andere, schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit, wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit, wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel, oder Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Erdbeben oder Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen, umfasst.

Letztendlich ausschlaggebend ist nicht die Reisewarnung des Auswärtigen Amts, sondern die juristische Frage, ob außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände vorliegen. Dies ist im Einzelfall zu klären. Wenn Sie Ihre bereits gebuchte Urlaubsreise nicht mehr antreten möchten, müssen Sie sich direkt mit Ihrem Reisebüro bzw. Reiseveranstalter in Verbindung setzen und eventuelle Alternativen diskutieren (Umbuchung?). Um zu erfahren, welche Möglichkeiten bestehen, können Sie Ihre Überlegung, eventuell von der Reise zurückzutreten, auch zuerst mit einer Verbraucherschutzzentrale oder einem Rechtsanwalt erörtern. Eventuelle Kosten übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen.

Pauschalreise

Kann ich wegen des Coronavirus meine Pauschalreise stornieren?

Es kommt darauf an, ob das Auswärtige Amt vor Reisebeginn, aber nach der Buchung, eine Reisewarnung für Ihr Reiseziel ausgesprochen hat. Dann können Sie normalerweise die Pauschalreise kostenlos stornieren oder umbuchen.

Argumentieren Sie bei Ihrem Reiseveranstalter mit „unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen“ oder „höherer Gewalt“, also mit Ereignissen, die bei der Buchung nicht vorhersehbar waren.

Liegt keine Reisewarnung vor, ist es die Kulanzentscheidung des Reiseveranstalters, ob Sie kostenfrei stornieren oder die Reise umbuchen dürfen. Eine Reisewarnung sieht beispielsweise wie folgt aus: „Vor Reisen in die Provinz Hubei wird gewarnt.“ Rät das Auswärtige Amt nur von nicht notwendigen Reisen ab, so ist das keine Reisewarnung.

Können Sie Sehenswürdigkeiten nicht besichtigten, die einen wesentlichen Bestandteil der Pauschalreise ausmachen, oder kommt es zu gravierenden Änderungen im Reiseablauf, kann dies ebenfalls einen Grund für einen kostenlosen Reiserücktritt darstellen. Fragen Sie bei Ihrem Reiseveranstalter nach.

Sagt hingegen der Reiseveranstalter die Pauschalreise  von sich aus ab, muss er Ihnen den Reisepreis erstatten.

Wichtig: Die reine Angst zu erkranken reicht nicht aus, um eine Reise kostenfrei abzusagen (Allgemeines Lebensrisiko).

Individualreise

Welche Rechte gelten für Individualreisende?

Für individuell zusammengestellte Reisen, wenn Sie zum Beispiel den Flug und das Hotel bei unterschiedlichen Anbietern gebucht und bezahlt haben, gelten andere Regelungen (>>> Vertrag, AGB, Haftungsausschlüsse).

Flugreisen: Rechte von Individualreisenden – Ansprüche gegen die Fluglinie?

Bei Flugreisen ist es in vielen EU-Ländern von der Kulanz der Airline abhängig, ob sich der Flug kostenfrei stornieren lässt. In Italien und Spanien können Flüge bei höherer Gewalt kostenfrei storniert werden.

Hat die Airline den Flug annulliert, muss Ihnen der Ticketpreis erstattet oder die Möglichkeit einer anderweitigen Beförderung zum Zielort, zum Beispiel Bahnfahrt oder Umbuchung des Flugs auf einen späteren Zeitpunkt, angeboten werden. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei der Fluggesellschaft.

Kann ich mein Hotelzimmer kostenfrei stornieren?

In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten legen die Hotelbetreiber selbst fest, ob die Zimmer kostenlos storniert werden dürfen, ob Stornogebühren fällig werden oder ob der komplette Betrag bezahlt werden muss.

Schauen Sie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer Hotelunterkunft. In Spanien ist es von Gesetzes wegen möglich, das Hotelzimmer aufgrund höherer Gewalt kostenfrei zu stornieren.

Habe ich einen Anspruch auf Ausgleichszahlung von der Airline?

Bei Flugverspätung, Flugausfall oder Nichtbeförderung besteht unter bestimmten Voraussetzungen sowohl für Pauschalurlauber als auch für Individualreisende ein Anspruch auf Entschädigung durch die Airline.

Es gibt jedoch Fälle, in denen die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlungen leisten muss, zum Beispiel, wenn die Airline Ihren Flug 14 Tage vor Abflug annulliert – was aktuell häufig geschieht – oder es sich um einen Fall von außergewöhnlichen Umständen (höhere Gewalt) handelt.

Coronavirus: Handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand?

Das muss von Fall zu Fall entschieden werden.

Außergewöhnlich sind die Umstände dann, wenn sie sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn die Airline alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um den Flug dennoch durchzuführen. Entscheidet sich die Fluggesellschaft während der Coronavirus-Krise dazu den Flug aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu annullieren, liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor. Sie können also weiterhin Ihren Anspruch auf Ausgleichszahlungen geltend machen.

Beruft sich die Fluggesellschaft hingegen auf außergewöhnliche Umstände, weil die Gegebenheiten am Zielort die Durchführung des Fluges erheblich erschweren oder unmöglich machen, entfällt dieser Entschädigungsanspruch.

Ist ein Gebiet oder eine Region komplett gesperrt, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass es sich um einen außergewöhnlichen Umstand handelt.

Reisewarnung Auswärtiges Amt: Liegen außergewöhnliche Umstände vor?

Liegt eine offizielle Reisewarnung vom Auswärtigen Amt oder einer zuständigen Behörde des betroffenen Landes vor, geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass dies als außergewöhnlicher Umstand zu werten ist.

Nach aktuellem Stand liegt eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei in China vor. Darüber hinaus rät das Auswärtige Amt von nicht notwendigen Reisen in andere Landesteile Chinas ab.

Für Italien besteht derzeit keine Reisewarnung. In Italien wird lediglich von nicht notwendigen Reisen in die Provinz Londi sowie in die Stadt Vò Euganeo abgeraten.

Einreise wegen Coronavirus verwehrt

Laut dem deutschen Reiserechtsexperten Prof. Dr. Ernst Führich handelt es sich bei einem behördlich verhängten Einreiseverbot um einen Fall von höherer Gewalt. Pauschalreisen und individuell gebuchte Flüge können infolgedessen kostenlos storniert werden.

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen seitens der Airline besteht in einem solchen Fall nicht.

Wann greift meine Versicherung?

Ob der Versicherungsschutz Ihrer Reiserücktritts- oder Reiseabbruchversicherung greift, hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab. Epidemien, Pandemien und Terror sind meist von der Versicherung ausgeschlossen. Normalerweise greift die Reiserücktritts- bzw. Reiseabbruchversicherung bei Unfällen, schweren Verletzungen (Knochenbrüchen) oder unvorhersehbaren Erkrankungen der versicherten Person.

Versicherungen verlangen die Vorlage eines ärztlichen Attests. Die reine Angst zu erkranken genügt nicht, um den Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen.

C. Musterschreiben zum Reiserecht:

Corona ArbeitNEHMER 2 – Kündigung, Arbeitslosigkeit, Zwangsurlaub

Kündigung des Arbeitgebers

Arbeitslosigkeit

 „Zwangsurlaub“/Betriebsurlaub

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. …

    • m.E. muss der Arbeitgeber, wenn er (schriftlich oder mündlich) Betriebsurlaub anordnet dringende betriebliche Belange nennen/bzw. im Streitfall beweisen.
    • Der Arbeitgeber (und nicht der Arbeitnehmer) trägt das Betriebsrisiko. Die vorschnelle/unberechtigte Anordnung von Zwangsurlaub kann sich als ungerechtfertigtes Abwälzen des Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmer darstellen.
      • Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23. September 2015, 5 AZR 146/14

… Es liegt kein Fall vor, in dem die Beklagte das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hat. §615 Satz3 BGB meint das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko (ErfK/Preis 15.Aufl. §615 BGB Rn.122; MüKoBGB/Henssler 6.Aufl. §615 Rn.90; BT-Drs.14/6857 S.48). Dies ist das Risiko des Arbeitgebers,seinen Betrieb betreiben zu können. Die Arbeitsleistungdes Klägers unterblieb nicht wegen Ausfalls von Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel, einer Betriebsstilllegung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften/Anordnungen (vgl. BAG 30.Mai 1963 -5AZR 282/62-zu2b der Gründe) oder einesGeschehens, das von außen auf typische Be-triebsmittel einwirkt und sich als höhere Gewalt darstellt, wie zB dieÜberschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (vgl. HWK/Krause 5.Aufl.§615 BGB Rn.116; ferner BAG 9.März 1983 -4AZR 301/80-BAGE42, 94 zum Ausfall einer Ölheizung im Betrieb wegen plötzlichen Kälteeinbruchs). Entscheidender Umstand war vielmehrder Entzug der dem Kläger persönlich erteilten Einsatzgenehmigung.Dieser gehörtnicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

Corona ArbeitNEHMER 1 – Erste Hinweise, Kurzarbeit

ACHTUNG! Unterschreiben Sie keinesfalls ungeprüft oder gar unter Zeitdruck z.B. Papiere, Verträge oder Sonstiges was Ihnen Ihr Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Es könnte sich um eine Kündigung, einen Aufhebungsvertrag oder einen für Sie nachteiligen Änderungsvertrag handeln.

  • BEWEISE SICHERN!
    • z.B. Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber kann nach dem Arbeitsvertrag oftmals z.B. Art und Weise, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen (soweit keine Regelungen des Arbeitsvertrags, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften (z.B. Schutzgesetze) verletzt werden. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 22.02.2012, 5 AZ R 249/11 muss der Arbeitnehmer zunächst die Weisung befolgen, es sei denn, diese verstösst gegen Rechtsvorschriften. Im Zweifel sollte der Arbeitnehmer die Weisung zunächst befolgen (ggf. unter Vorbehalten) – bis zu einer notfalls gerichtlichen Klärung. Leistet der Arbeitnehmer der einer Weisung keine Folge, erhält er keinen Lohn und riskiert seine Kündigung. Bei nur mündlichen Weisungen stellen sich typischerweise Beweisschwierigkeiten.
      • Klagt der Arbeitnehmer der sich gegen eine Weisung widersetzt hat, und dem deshalb kein Lohn gezahlt wurden den sog. Annahmeverzugslohn
        ein, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er für den fraglichen Zeitraum leistungswillig war und bereit gewesen wäre, eine ordnungsgemäße Weisung auszuführen m.a.W. dass die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war.
      • Will der Arbeitgeber kündigen muss im Kündigungschutzprozess der Arbeitgeber den Kündigungsgrund darlegen – und damit auch, ggf. beweisen, dass seine Weisung rechtmäßig war.
    • M.E. ergibt sich daraus (und weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis mit besonderen Schutz- und Treuepflichten ist) , dass wichtige Weisungen schriftlich dokumentiert werden sollten (um Beweise zu sichern z.B. dafür, WANN, WARUM, WELCHE WEISUNG erfolgt ist und ggf. auch wie der Arbeitnehmer hierauf reagiert hat.
      • TIPP für Arbeitnehmer: Erteilt der Arbeitgeber nur mündlich oder sonst eine unklare  wichtige Weisung, sollte man bestmöglich selbst die Weisung SCHRIFTLICH dokumentieren. Z.B. in Form einer Nachfrage oder konstruktiver Kritik:

„Sehr geehrter Arbeitgeber, Sie haben gestern angeordnet, dass aller Arbeitnehmer zunächst den vollständigen Jahresurlaub nehmen sollen, um die sog. Corona-Krise und deren Folgen abzumildern. Ich halte diese Weisung für problematisch, auch weil ich meine dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber nicht nur triftige betriebliche Gründe genannt werden müssen, sondern auch sich das Weisungsrecht nur über 3/5 des Jahresurlaubs erstreckt. … Ich bitte bei Gelegenheit nochmals um schriftliche Übermittlungen wichtiger Weisungen. Weiter um Prüfung/Rückmeldung, ob sonstige Maßnahmen ergriffen werden könnten/sollten um bestmöglich gemeinsam diese Krise zu überstehen. Gibt es z.B. Staatliche Unterstützung für unseren Betrieb? Wurde (rückwirkend)  Kurzarbeit beantragt? usw. Bitte verstehen Sie, dass ich mit diesem Schreiben in krisenhaft schwierigen Zeiten aufgrnd vieler Unsicherheiten auch sicherstellen will, dass es zu fairen Regelungen und die Lasten jedenfalls nicht vorschnell nur auf mich als Arbetnehmer abgeladen werden. …“

Grundsätzliche weitere Informationen zum Arbeitsrecht

Corona – Informationen der Bundesregierung, Bundesministerien & der Bundesländer

Bund, Bundesregierung, Bundesministerien

Länder, Bundesländer